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  • Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag 18. April 2019
    Das LAG Düsseldorf stellt fest, dass Ostersonntag zwar kein gesetzlicher Feiertag ist, es sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV handelt. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingst …
  • Betriebsrat unzulässig begünstigt 18. April 2019
    Das LAG Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete (Az. …
  • Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes 18. April 2019
    Das VG Halle hat entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt (Az. 1 A 241/16 HAL).
  • Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig 18. April 2019
    Das VG Saarlouis hat dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen (Az. 2 L 171 …
  • Mehr Transparenz im Onlinehandel 17. April 2019
    Verbraucher sollen sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. Dafür sorgt die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts, die am 17.04.2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Für Verbraucher soll es unter andere …

Quelle: www.datev.de