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  • EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher 18. Februar 2019
    Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentl …
  • Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen 18. Februar 2019
    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18).
  • EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen 15. Februar 2019
    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen 15. Februar 2019
    Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel i …
  • Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura 15. Februar 2019
    Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt.

Quelle: www.datev.de