Nachrichten Steuern
- Umstrittene Share-Deals: Hamburg und Berlin werten FMK-Beschluss als Schritt in die richtige Richtung 21. Juni 2018
Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Dieser sieht insbesondere die Absenkung des Beteiligungsquorums von 95 auf 90 Prozent bei sog. Share-Deals vor und zahlreiche Einzelmaßnahmen, die die Hürden für solche Steuergest … - Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern 20. Juni 2018
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxe … - BFH zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung 20. Juni 2018
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Auskehrung von zuvor der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterworfenem Liquidationsvermögen aus der Auflösung einer Stiftung im Streitjahr 2005 Einkünfte i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorliegen (Az. VIII R 30/15). - BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 20. Juni 2018
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters unterjährig beendete Personengesellschaft der Freibetrag stets zeitanteilig zu kürzen ist, oder derjenige Anteil zu berücksichtigen ist, der durch … - BFH zur Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen 20. Juni 2018
Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel Stellung genommen (Az. XI R 21/16).
Nachrichten Recht
- Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall? 22. Juni 2018
Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfa … - Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden 22. Juni 2018
Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Dies hat das VG T … - Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz 22. Juni 2018
Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18). - Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten 22. Juni 2018
Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies entschied das AG München (Az. 414 C 11528/17). - Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks 22. Juni 2018
Das LG Coburg hat zum "Hammerschlags- und Leiterrecht" nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht Stellung genommen und eine Klage abgewiesen, durch die Nachbarn dazu verpflichtet werden sollten, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück durch einen Kran zur Durchführung der …
Quelle: www.datev.de